Von Melanie Pichler

Ein volles Festzelt, Guido Westerwelle als Redner und das Ganze ein paar Monate vor der Bundestagswahl. Klingt nach einer hochkarätigen Veranstaltung und genau das war die diesjährige Mittelstandskundgebung in Schriesheim. Guido Westerwelle traf genau den Nerv der Selbstständigen und begeisterte mit einer fesselnden Rede und viel Witz.
 

Die diesjährige Mittelstandskundgebung im Rahmen des 430. Matheisemarkts in Schriesheim fand in wirtschaftlich turbulenten Zeiten statt. Doch davon ließ sich der Festredner Guido Westerwelle nicht beirren. Bestens gelaunt betrat er die Bühne und küsste die Weinkönigin bei der traditionellen Begrüßung gleich sechsmal. „Ihr wusstet gar nicht, dass ich weiß wie das geht“, scherzte er und fügte unter tosendem Gelächter des begeisterten Publikums hinzu „aber bei mir wird ja wenigstens keiner eifersüchtig.“ Als er dann auch noch die Feierlaune der Schriesheimer lobte hatte er die Zuhörer für sich gewonnen. „Hüten Sie sich vor denen mit den verkniffenen Gesichtern. Man darf selbst in einer Krise die Fröhlichkeit nie ganz vergessen“, rief er einem bestens gelaunten Publikum zu.

Und auch inhaltlich lagen der FDP-Chef und die Selbstständigen auf einer Wellenlänge. „Die Mehrheit der Bürger ist nun mal weder arm noch reich, sondern bürgerlicher Mittelstand“ und deshalb werde es Zeit, „dass unser Land endlich wieder von der Mitte aus regiert wird und nicht von den Rändern“. „Wer Arbeitsplätze schützen will muss die kleinen und mittleren Unternehmen fördern und ihnen Luft zum atmen geben. Wir brauchen einen gesunden Mittelstand“, forderte der FDP-Chef.

„Mutter aller Reformen“: Steuerstrukturreform
Schließlich entstehen rund 70 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen. Außerdem erarbeiten diese mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen des Staates. Für Westerwelle sind ganz klar die Mittelständler diejenigen, die „den Karren letztendlich ziehen“. Und deshalb sei es hoch alarmierend, dass die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Diese Entwicklung führt er auf eine Politik zurück, die „zu schikanös für den Mittelstand ist“. Seine wichtigsten Kritikpunkte waren hierbei zuviel Bürokratie („Wenn jeder Selbstständige alle Gesetze und Verordnungen kennen würde, die er müsste hätte er auch gleich Jura studieren können.“) und ein ungerechtes, kompliziertes Steuersystem. Nicht umsonst ist für ihn die Steuerstrukturreform die „Mutter aller Reformen“.

„Wer reich genug ist sucht sich seine Regierung selbst aus“
Ebenfalls ein großes Ärgernis ist für den Liberalen die Erbschaftssteuer. Alles, was mit der Erbschaftssteuer besteuert wird „wurde doch im Laufe eines Lebens schon mindestens 433 mal versteuert.“ Das Argument der Regierung zur Erbschaftssteuer, Reiche sollen durch eine Erbschaft nicht noch mehr Vermögen aufbauen können, entkräftet Westerwelle mit den Worten „wer reich genug ist sucht sich die Regierung aus, unter der er besteuert werden will.“ Zum Beweis müsse man ja nur mal den Sportteil in der Zeitung lesen. Außerdem steht Deutschland mit einer derart hohen Steuerbelastung europaweit alleine da. Viele Länder haben die Erbschaftssteuer gesenkt oder bereits ganz abgeschafft.

Leistung muss sich wieder lohnen
Um diesem Trend entgegen zu wirken müsse sich laut Westerwelle Leistung endlich wieder lohnen. „Wer arbeitet muss mehr haben, als jemand der nicht arbeitet“, betonte er und erntete tosenden Beifall vom Publikum. Er forderte „soziale Gerechtigkeit für Hilfsbedürftige, aber nicht für Faule“. Wer leisten kann soll auch Lust an Leistung haben. Und das erreiche man nur, wenn es in unserem Land wieder so etwas wie Leistungsgerechtigkeit gibt.

Gegen Hilfe für Opel
Der Chef der Liberalen sprach sich klar gegen Bundeshilfen für Opel aus, auch wenn er Mitgefühl mit den Beschäftigten hat. Es sei schließlich nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers ein amerikanisches Großunternehmen zu stützen. Außerdem könne es nicht sein, dass „wenn große Unternehmen mit 1000 Mitarbeitern pleite sind sofort der Bundesadler kommt, bei kleinen Unternehmen mit zehn Mitarbeitern nur der Pleitegeier“, empörte sich der FDP-Chef. „Jeder Mittelständler haftet bis zum letzten Hosenknopf und genau dieses Denken muss in Deutschland wieder hergestellt werden“, forderte Westerwelle. Somit trägt jeder Unternehmer die persönliche Verantwortung für sein Handeln und das sollte auch bei Managern großer Unternehmen der Fall sein. In die Klage über zu hohe Managergehälter reiht er sich allerdings nicht ein. Das sei Sache der Unternehmen und nicht des Staates.

Wenn er sich die aktuellen Entwicklungen im Moment anschaue wundere er sich, woher der dauernd an Geldnot leidende Staat das ganze Geld nehme. Seiner Meinung nach hatte der Staat schon immer „Geld wie Heu“. Er verplempere es nur zu gerne in Bereichen, aus denen er sich rauszuhalten hat.

Weitere Themen seiner Rede waren die Energiepolitik („Auch ein souveränes Land wie Deutschland kann durch eine falsche Energiepolitik erpressbar werden“), die Bildungspolitik („Wenn man den Kindern die Misserfolgserlebnisse nimmt, nimmt man ihnen auch die Erfolgserlebnisse“) und die Gesundheitsreform („Es wäre das erste Mal, dass zwei Bürokratien billiger arbeiten als eine“) von seiner „Lieblingsministerin“ Ulla Schmidt, bei der er jeden Tag darauf warte, dass „die Maske fällt und es ist doch Hape Kerkeling.“

Es wäre das erste Mal, dass zwei Bürokratien billiger arbeiten als eine
„Das einzige, was uns die Gesundheitsreform gebracht hat ist mehr Bürokratie“, so Westerwelle. Wo es zuvor nur eine Versicherungsbürokratie zur Verwaltung der Krankenkassenbeiträge gab, gibt es jetzt zusätzlich noch eine Staatsbürokratie zur Verwaltung des Gesundheitsfonds. Das führe zu höheren Beiträgen, nicht aber zu besseren Leistungen. Westerwelle bezeichnete dies als ein Staatsmonopol „und überall wo es Monopole gibt, sind die Verbraucher ausgeliefert, weil es keinen Wettbewerb mehr gibt“. Und „Lohnzusatzkosten sind nicht durch Staatsmonopole in den Griff zu kriegen“, ergänzte Westerwelle das Problem.

Falsche Energiepolitik macht erpressbar
Die Energiefrage bezeichnete Westerwelle als eine der Schicksalsfragen des 21. Jahrhunderts. Der Zugang zu Energie sei vergleichbar mit dem Zugang zu Wasserstraßen in früheren Zeiten. „Dies war und ist entscheidend für die Zukunft eines Landes“, so der FDP-Chef. Für ihn mache es keinen Sinn, deutsche Atomkraftwerke, die auf dem neuesten Stand der Technik und sicher sind, abzuschalten und dafür Energie aus anderen Ländern zu kaufen, die mitunter ältere, risikoanfälligere Atomkraftwerke betreiben. Er warnte die Zuhörer, dass durch eine schlechte Energiepolitik auch ein souveränes Land wie Deutschland erpressbar sei.

Soziale Marktwirtschaft: Das beste System auf deutschem Boden
Zum Abschluss seiner Rede bekannte sich Guido Westerwelle eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft, die für ihn „das beste System ist, dass es je auf deutschem Boden gab“. Von mehr Staatsintervention in der Wirtschaft oder Verstaatlichung von Unternehmen hält der Chef der Liberalen nichts. Auch nicht in demokratischer Form. „Demokratischer Sozialismus ist doch ein Widerspruch in sich selbst. Es gibt ja auch keine vegetarischen Schlachthöfe.“  Der Sozialismus wurde seiner Meinung nach im Laufe der Geschichte nicht einfach nur schlecht umgesetzt, so wie das im Moment viele behaupten. Er ist und bleibt eine schlechte Idee, die weder zu den Menschen, noch zu Deutschland passt.

Mit diesem Bekenntnis beendete er seine fast einstündige Rede und erntete begeisterte Zustimmung und „standing ovations“ von einem restlos begeisterten Publikum.