Wege durch den Steuerdschungel

BDS Rot am See informiert über Steuerrecht
 

"Toll, dass so viele gekommen sind", begrüßt Manfred Setzer, Vorsitzender des BDS-Rot am See, die Teilnehmer der Veranstaltung "Aktuelles aus dem Steuerrecht" mit Zenon Bilaniuk, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler. Aus Rot am See, Brettheim und Wallhausen sind die Mittelständler des BDS gekommen, um zu erfahren wie sie leichter ihren Weg durch den deutschen Steuerdschungel finden.

In seiner Begrüßung weist Setzer darauf hin, dass es oberstes Ziel der Politik und der Gesellschaft sein muss, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und nach Möglichkeit neue zu schaffen. Dafür sei eine vernünftige, gerechte und nachvollziehbare Besteuerung gerade für den Mittelstand eine wesentliche Voraussetzung. "Denn dieser ist mit 66 Prozent der Arbeitnehmer und 80 Prozent der Auszubildenden eine wichtige Basis für einen funktionierenden Arbeitsmarkt", so der Ortsvorsitzende. Er forderte Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau auf der ganzen Linie, denn "Mittelständler wollen produktiv arbeiten und nicht immer komplizierter werdende Formulare ausfüllen."

In seinem Fachvortrag übt Zenon Bilaniuk, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler, dann auch viel Kritik an der derzeitigen Abgabenpolitik. Im Mittelpunkt stehen die Steueränderungen zum Jahresbeginn, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Er erwähnte auch die anstehende Reform der Grundsteuer und der Unternehmensbesteuerung inklusive der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge sowie auf Dividenden und private Veräußerungsgewinne bei Wertpapierverkäufen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bezeichnet Bilaniuk als "die größte Einzelsteuererhöhung in der deutschen Geschichte".

Weiter sieht Bilaniuk drei Gesetzesmaßnahmen als absurd an, mit denen der Staat aus seiner Sich gerade den "braven Bürger" bestraft: Erstens sollen die Bürger sparen, aber der Staat hat den Sparerfreibetrag verringert. Zweitens streicht der Staat das Kindergeld bzw. die Kinderfreibeträge für über 25-Jährige, fordert andererseits eine fundierte Ausbildung der Nachkommen, die bekanntermaßen immer länger dauere. Drittens sollen die Steuerzahlenden zwar für den Beruf räumlich flexibel und mobil sein, jedoch die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer ist gestrichen worden. Letztere Regelung wird verfassungsrechtlich keinen Bestand haben, zeigt sich Bilaniuk überzeugt. Ebenso sei es nicht verfassungskonform, dass die private Nutzung von Firmenwagen abhängig von der Berufsgruppe unterschiedlich pauschaliert werde. Einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, sieht Bilaniuk darin, dass Handwerkerrechnungen schon Verbindung mit einem Kontobeleg in Abzug gebracht werden können.

Bei der anschließenden regen Diskussion ging es unter anderem um die Mehrwertsteuererhöhung als große Konjunkturbremse und um die Körperschaftssteuer. Auch die geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer als eine der ungerechtesten Steuern sorgte für viele Beiträge. So wies der ehemalige Bürgermeister Setzer darauf hin, dass auch die Gemeinden eine solide finanzielle Basis bräuchten. Die Gewerbesteuer könne also nur abgeschafft werden, wenn die Gemeinden einen adäquaten Ausgleich erhielten.
  

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