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Rückwirkend geänderte Gesetze, ständig neue Vorschriften und
überflüssige Verordnungen machen Unternehmern zu schaffen. Firmenchefs, die den
Wust an Regelungen überblicken, sind in der Minderheit: Nur 43 Prozent der Mittelständler
fühlen sich in der Lage, die wichtigsten Gesetze und Vorschriften einzuhalten.
32 Prozent verneinen dies, 25 Prozent „wissen es nicht.“ Dies ist das Ergebnis
einer aktuellen Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS)
unter 475 kleinen und mittleren Unternehmen, die BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter
heute auf einer Pressekonferenz bei der Landesverbandstagung des Selbständigenverbandes
in Giengen vorstellt.
Spitzenreiter bei „bürokratischen Hemmnissen“ ist die „Steuerbürokratie“.
Auf einer Skala von 1 (kein Problem) bis 6 (sehr großes Problem) gab es hierfür
die „Note 5,2“, dicht gefolgt von Gesetzen (5,1), Formularen (4,6) und der „Wirtschaftsbürokratie“
(Kammern, Berufsgenossenschaften; 4,3). „Statistiken“, „Aufsicht durch Gewerbeämter“
und das „Warten auf Genehmigungen“ nehmen die letzten drei Ränge ein. Insgesamt
liegt die durchschnittliche Bewertung bei 4,4.
Ernüchternd sieht die Bilanz der Mittelständler zum Bürokratieabbau aus: 92 bezeichnen
die Maßnahmen als „schlecht“, acht Prozent als befriedigend. Kein einziger der
475 Unternehmer antwortete mit „gut“. 60 Prozent aller Umfrageteilnehmer treten
daher für befristete Gesetze ein. Eine Überraschung zeigt die Untersuchung nach
Unternehmensgrößen: Entgegen der landläufigen Auffassung, dass kleine Firmen besonders
laut über Bürokratie stöhnen, sehen Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern mehr
Probleme als jene, die weniger als zehn Angestellte beschäftigen (Noten 4,8 und
4,4).
BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter erklärt zur Studie: „Die Überregulierung
hat auf allen Ebenen zugenommen: Nicht nur der Staat mit EU, Bund, Ländern und
Kommunen legt Unternehmern Steine in den Weg, sondern auch Berufsgenossenschaften,
Krankenkassen und Kammern. Vorschriften kommen meist als ‚sinnvoll’ und ‚gut gemeint
daher’, hemmen aber das Unternehmertum. Bürokratie heißt aber: komplizierte Bauordnungen,
unsinnige Ausbildungspläne, aufwändige Statistiken oder kostenpflichtige Schulungen.
Diese Fallstricke machen Arbeit teurer.
Störr-Ritter weiter: „Zur Bevormundung paart sich fehlende Planungssicherheit
– vor allem im Steuerrecht mit willkürlich und rückwirkend geänderten Gesetzen
und mangelhafter Systematik. Da kapitulieren selbst Steuerberater.“ Bei den „schlimmsten
Problemen des Mittelstands“ rangiert Bürokratie daher auf Platz drei hinter Lohnzusatzkosten
und den Steuern; dies ergab eine BDS-Studie vom Januar.
Deshalb haben die Selbständigen zu ihrer Landesverbandstagung am Samstag auch
den Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg für Bürokratieabbau, Staatssekretär
Rudolf Böhmler, als Festredner zur öffentlichen Mittelstandskundgebung eingeladen.
BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter wird auf der Veranstaltung die Ergebnisse
der Umfrage an den Staatssekretär übergeben.
Die Mittelstandskundgebung findet im Rahmen der diesjährigen Landesverbandstagung
des Unternehmerverbandes mit rund 20.000 Mitgliedern statt. Unter dem Motto „Selbstständigkeit
heißt Freiheit und Verantwortung“ setzen sich die Selbstständigen für ein Umdenken
in Politik und Gesellschaft ein, weg von zu viel Regulierung und Bürokratie hin
zu mehr Selbstständigkeit und Eigenverantwortung.
In ihrem Leitantrag, dessen Kernpunkte Störr-Ritter heute der Presse vorstellte,
fordern Vorstand und Präsidium des Verbandes deshalb die Politik auf, sich zu
Freiheit und Verantwortung als Grundlage zu mehr Selbstständigkeit zu bekennen.
Ganz neben dem Bürokratieabbau oben stehen die Steuer- und die Arbeitsmarktpolitik.
Die Selbstständigen fordern Kleinbetriebe von der Arbeitsmarktbürokratie zu entlasten.
Kündigungsschutz und Betriebsverfassungsgesetz sollen für Unternehmen bis 20 Mitarbeitern
ausgesetzt werden.
In der Steuerpolitik setzen die Unternehmer sich für eine radikale Steuervereinfachung
ein, „damit jeder Bürger und jeder Selbstständige auch ohne die Hilfe eines Steuerberaters
seine Steuererklärung machen kann, ohne das Gefühl zu haben, nicht gerecht behandelt
zu werden“. Zudem wollen die Selbständigen eine rechtsformunabhängige Besteuerung.
Die Steuergesetzgebung dürfe nicht mehr ein Faktor für die Wahl der Rechtsform
sein.
Auch die eigentlich schon beim Jobgipfel beschlossene Reform
der Erbschaftsteuer wollen die Selbständigen nun endlich durchsetzen. Das Vererben
von Betriebsvermögen soll nach Ansicht des BDS bei Unternehmensfortführung steuerfrei
bleiben. Dazu solle die Erbschaftsteuer jährlich um 10 Prozent abgeschmolzen
werden. Dadurch werde der Fortbestand von Unternehmen bei der Nachfolge gesichert.
Der Landesverbandstag wird am Nachmittag mit der Tagung des Präsidiums und den
Beratungen der Antragskommission fortgesetzt. Nach einem Festabend des gastgebenden
Giengener Gewerbevereins wird die Landesverbandstagung dann am Samstag mit der
Generalversammlung der Delegierten fortgesetzt.
Anschließend findet um 15.00 Uhr die öffentliche Mittelstandskundgebung mit Festredner
Rudolf Böhmler statt.
Die Studie "Bürokratiebelastung mittelständischer
Unternehmen 2005" finden Sie als PDF-Datei (433 KB) zum Downloaden hier...
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Wolfgang Becker
Leiter Mittelstandspolitik & Kommunikation
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